Passanker

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung von Passanker durch Unternehmen. Anbieter ist Lucas Ayere, Schützenstraße 6, 97318 Kitzingen(„Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Passanker („Dienst“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

  1. Der Dienst ist eine Software zur Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung digitaler Batteriepässe nach der Verordnung (EU) 2023/1542. Er wird über das Internet bereitgestellt (Software as a Service).
  2. Der Dienst umfasst insbesondere: Hochladen von Unterlagen, automatische Vorschläge für Angaben aus diesen Unterlagen, Prüfung und Bestätigung durch den Kunden, Veröffentlichung der Pässe mit QR-Code sowie die Verwaltung von Seriennummern.
  3. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
  4. Der Dienst ist keine Rechtsberatung. Die Feldliste bildet das Verständnis des Anbieters von den Anforderungen der Verordnung ab; für deren Einhaltung bleibt der Kunde verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Testzugang

  1. Der Vertrag kommt durch Einrichtung eines Kundenkontos durch den Anbieter oder durch Bestellung eines Pakets im Dienst zustande.
  2. Der Testzugang ist kostenlos, auf die Grenzen des Pakets „Testzugang“ beschränkt und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Paket über. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 14 Tagen beenden.

§ 4 Pakete, Grenzen und Upgrades

  1. Die Pakete unterscheiden sich in der Zahl der Batteriemodelle und der Batteriepässe je Kalenderjahr. Ein Batteriepass ist eine einzelne Batterie mit eigener Seriennummer.
  2. Ist eine Grenze erreicht, können keine weiteren Modelle oder Pässe angelegt werden. Bestehende Daten und veröffentlichte Pässe bleiben unverändert erhalten.
  3. Der Kunde kann im Dienst ein höheres Paket bestellen („Zahlungspflichtig bestellen“) und dabei monatliche oder jährliche Zahlweise wählen. Das neue Paket gilt sofort und wird ab dem Tag der Bestellung berechnet, im ersten Abrechnungszeitraum anteilig.
  4. Einen Wechsel in ein kleineres Paket teilt der Kunde dem Anbieter in Textform mit; er wird zum Ende des laufenden Monats wirksam.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die bei Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Paketgebühr wird im Voraus berechnet: monatlich, oder bei jährlicher Zahlweise einmal im Jahr in Höhe von zehn Monatsgebühren. Gezahlt wird per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig; Lastschriften werden zum Fälligkeitstag eingezogen.
  3. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein Lastschriftmandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
  4. Beim ersten Wechsel in ein kostenpflichtiges Paket fällt die in der Preisliste genannte einmalige Einrichtungsgebühr an, beim späteren Wechsel in ein höheres Paket der Unterschiedsbetrag. Sie wird mit der Bestellung fällig. Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt.
  5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Veröffentlichte Pässe bleiben während der Sperre abrufbar.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Kostenpflichtige Pakete mit monatlicher Zahlweise laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlweise läuft der Vertrag jeweils ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
  2. Der Kunde kann außerdem im Kundenbereich „Zahlung & Rechnungen verwalten“ kündigen; die Kündigung wirkt dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Wunsch in einem gängigen Format zur Verfügung. Veröffentlichte Pässe bleiben 12 Monate nach Vertragsende kostenlos abrufbar; danach auf Wunsch gegen eine Archivgebühr nach der jeweils gültigen Preisliste.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

  1. Der Kunde ist als Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben in seinen Batteriepässen verantwortlich.
  2. Automatisch erkannte Angaben sind Vorschläge. Sie werden als „zu prüfen“ gekennzeichnet und erst durch Bestätigung des Kunden übernommen. Der Kunde prüft jeden Vorschlag vor der Bestätigung anhand seiner Unterlagen.
  3. Der Kunde lädt nur Unterlagen hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und hält seine Zugangsdaten geheim.
  4. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Unterlagen verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, ausgenommen angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs. Im Testzugang gilt keine zugesicherte Verfügbarkeit.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Angaben, die der Kunde bestätigt oder veröffentlicht hat, und nicht für Bußgelder oder Maßnahmen von Behörden, die auf solchen Angaben beruhen, soweit nicht Absatz 1 greift.
  4. Im kostenlosen Testzugang haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.

§ 10 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist Kitzingen, soweit der Kunde Kaufmann ist.
  3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 2. November 2026